Aktuelles

zu LG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 Wegweisende Begründung oder bloßer Wunsch nach härterem Durchgreifen?

Das Gesetz trifft ab dem 01.01.2022 in Kraft und ist auf Kaufverträge anwendbar, die ab dem 01.01.2022 geschlossen werden.

Der umfassende gesetzliche Schutz des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kommt einer Schwangeren bereits mit Abschluss eines Arbeitsvertrags zugute.

Die aktuelle Berechnungsmethode der Mautgebühren in Deutschland verstößt nach Ansicht des EuGH gegen geltendes EU-Recht und ist somit unionsrechtswidrig.

Nachdem Ende März 2020 die ersten Schulen flächendeckend geschlossen wurden, hatte der Gesetzgeber einen Entschädigungsanspruch (§ 56 Abs. 1 a IfSG) für Eltern eingeführt, die wegen der Schließungen der Schulen bzw. Kitas keine Betreuungsmöglichkeit hatten und deswegen einen Verdienstausfall erlitten. Dies stellte nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer vor große finanzielle Herausforderungen.

Die am 28. April 2020 in Kraft getretene StVO-Novelle enthält einen Formfehler, da gegen das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verstoßen wurde.

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Aufgrund der Schließung aller Schulen und Kindergärten in den Bundesländern hat der Bundestag nun eine finanzielle Unterstützung für betroffene Eltern beschlossen.

Fragen und Antworten zum Reiserecht in der Corona-Krise

Das neue "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" sieht folgende Änderungen vor:

Der sich aktuell überall ausbreitende Coronavirus hat inzwischen auch die Wirtschaft fest im Griff. Doch was bedeutet der Virus für Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen beantwortet werden.